tops.net - Vertragswesen/allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
tops.net GmbH & Co. online publishing services KG
[Produktbeschreibungen] http://www.tops.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsbereich

ISP Dienstleistungen

[Geschäftsbedingungen] http://agb.tops.net/
wichtige Verbraucherfernabsatzinformationen

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde!

Gem. Fernabsatzgesetz wollen wir Sie, soweit dieser Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernabsatzkommunikationsmitteln abgeschlossen worden ist, wie folgt unterrichten:

Widerrufsrecht: Sie können Ihre im Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetz getätigte Bestellung unserer Services widerrufen . Der Widerruf muss fristgerecht und schriftlich , auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Sie müssen keine Begründung angeben. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab dem Tag des Vertragsschlusses - Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Wünschen Sie sofortige Bereitstellung unserer Services, erlischt Ihr Widerrufsruf allerdings mit unserem Tätigwerden.

Anschrift: Unsere Anschrift und Kommunikationsdaten lauten: tops.net GmbH & Co. online publishing services KG - Holtorfer Straße 35 - 53229 Bonn - Geschäftsführer: Tamás Lányi, als gesetzlicher Vertreter der tops.net GmbH - Tel. 0228-9771-0 - Fax. 0228-9771 199 - http://www.tops.net - Stichwort: 'Fernabsatz'

Kundendienst, Beanstandungen: Sollten Sie Beanstandungen über unsere Leistungen haben oder weitere Informationen über unseren Kundendienst wünschen, wenden Sie sich bitte an vorstehend bezeichnete Anschrift oder Kommunikationsanlaufstellen oder schreiben Sie eine E-Mail an mailto:support@tops.net.

Besondere Bedingungen: Wir weisen darauf hin, dass wir in nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen über Gewährleistung und Garantie unserer Produkte getroffen haben. Kündigungsfrist: Unsere Verbraucherverträge werden regelmäßig auf unbestimmte Zeit geschlossen, deren Kündigungsfrist 30 Tage zum Monatsende beträgt.


Allgemeine Bedingungen

  1. Vertragsvereinbarung

    1. Ein Vertrag über Leistungen von tops.net kommt mit der Annahme des Antrages des Verbrauchers auf Abschluss eines Vertrags durch tops.net auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zustande.

    2. Das Zustandekommen eines Vertrage setzt aber die Erteilung einer Lastschriftermächtigung durch den Verbraucher voraus. tops.net kann die Leistungserbringung außerdem jederzeit von der zusätzlichen Erteilung einer Abbuchungsermächtigung oder Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen bzw. einen angemessenen Vorschuss verlangen.

  2. Leistungsumfang

    1. Der Umfang der Leistungen von tops.net ergibt sich

      • aus der jeweils dem Vertragsschluss zugrundeliegenden allgemeinen Produktbeschreibung/Preisliste, oder
      • aus sonstigen schriftlich niedergelegten speziellen Leistungsbeschreibungen.

    2. tops.net steht es zu und behält sich insofern vor, Leistungen frei zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen und ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern, bzw. neu zu definieren, soweit dadurch keine erheblichen Leistungseinbußen für den Verbraucher bewirkt werden.

    3. Preisänderungen oder erheblichen Leistungsänderungen gelten, soweit kein Widerspruch auf die entsprechende Benachrichtigung binnen 4 Wochen erfolgt, als genehmigt.

    4. Soweit tops.net kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.

    5. tops.net ist berechtigt, die Durchführung von vertraglichen (Teil-)Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

    6. Die Preise für Warenlieferungen verstehen sich einschließlich der üblichen Verpackung.

  3. Geltungszeitraum und Kündigung des Vertrages

    1. Die Verträge sind auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Mindestvertragslaufzeit ist in aller Regel infolge nachstehender Regelung 2 Monate.

    2. Die Kündigungsfrist für alle Verträge auf der Grundlage dieser Bedingungen beträgt 30 Tage zum Monatsende. Als fristgerechter Zustellungstermin der Kündigung gilt der Tag, an dem der Kündigungsbrief bei tops.net eingeht und nicht der Poststempel. Die Kündigung kann nur schriftlich postalisch erfolgen. Eine Kündigung kann zwecks Einhaltung der Kündigungsfrist vorab durch Fax ausgesprochen werden. Gesetzliche Widerrufsrechte werden von dieser Regelung nicht berührt.

    3. Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen auch fristlosen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt (außerordentliche Kündigung).

    4. tops.net ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn

      1. der Verbraucher mit seinen zu zahlenden Entgelten mehr als einen Monat im Verzug ist, oder
      2. wiederholt Lastschriften nicht eingelöst wurden, oder
      3. Anhaltspunkte vorliegen, die einen hinreichenden Verdacht begründen, dass der Verbraucher die die Leistungen von tops.net missbräuchlich oder elementar sachwidrig nutzt, oder
      4. Anhaltspunkte vorliegen, die einen hinreichenden Verdacht begründen, dass der Verbraucher den Zugang nicht vereinbarungsgemäß nutzt.

    5. tops.net kann die Erbringung der vertraglichen Leistung - ohne Entbindung des Verbrauchers von seiner Verpflichtung zur Entrichtung der vertraglichen Entgelte - verweigern, wenn

      1. Gründe, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, vorliegen.
      2. Anhaltspunkte vorliegen, die einen hinreichenden Verdacht begründen, dass ein Kennwort den Verbrauchers Dritten bekannt geworden ist.

  4. Sonstiges

    1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. tops.net ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird. Insofern wird für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung der Vorbehalt gemacht, die versprochene Leistung nicht zu erbringen.

    2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von tops.net gestattet.

    3. Gegen Ansprüche von tops.net kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

ergänzende Regelungen für ISP Dienstleistungen:

  1. Zur Sphäre von tops.net

    1. Während der Vertragslaufzeit .....

      Soweit durch Einrichtung von Subdomains, Anlegen von Verzeichnissen und E-Mail-Adressen und sonstigen Einträgen Kennzeichenrechte entstehen und dadurch in der Inhaberschaft von tops.net stehender Namensraum (aus-)gestaltet wird, räumt tops.net dem Verbraucher ein weltweites, einfaches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, jedoch jederzeit aus besonderem Grund kündbares, Nutzungsrecht an dem Kennzeichen ein. Soweit erst durch nachhaltige Benutzung des Verbrauchers Kennzeichenrechte entstehen, so werden diese Rechte im Zeitpunkt des Entstehens tops.net ausschließlich übertragen, bzw. eingeräumt und gleichzeitig wie vorstehend zur Nutzung des Verbrauchers wiederum eingeräumt.

      Die Verteidigung vorbezeichneter Rechtspositionen gegen Angriffe Dritter obliegt dem Verbraucher. tops.net kann durch Erklärung gegenüber dem Verbraucher jedoch die Verteidigung ganz oder teilweise an sich ziehen. Über die Kostenlast etwaiger nicht erstattungsfähiger Verteidigungsmaßnahmen entscheidet tops.net nach billigem Ermessen, welches auf Antrag vom Verbraucher gerichtlich überprüft werden kann.

      Eine Registrierung von Second-Level Internetdomains vermittelt tops.net nur im Auftrag des Verbrauchers. Im Zweifel wird der Verbraucher als 'admin-c' benannt.

      Bei der Registrierung von Domains kommt stets über den gegenständlichen Vertrag ein Vertragsverhältnis zwischen Verbraucher und jeweiliger Vergabestelle zustande, bei der deren jeweilige öffentlich zugänglichen Vergaberichtlinien und/oder allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Preislisten zugrundegelegt werden.

      Die notwendigen Handlungen zur Registrierung nimmt tops.net im Rahmen eines automatisierten Verfahrens vor. tops.net übermittelt die nach den jeweiligen Registrierungsbestimmungen technisch und juristisch notwendigen Daten an die Vergabestelle. Diese werden nach den ständigen Gepflogenheiten (ggf. nur teilweise) im Rahmen des TLD-Registers (jeweilige whois Datenbank) öffentlich zugänglich gemacht.

      Änderungen an den Bestandsdaten einer Domäne werden regelmäßig nur auf postalisch-schriftliche Veranlassung des Domaininhabers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt.

    2. Zum Vertragsende ...

      wird tops.net nur auf besondere Anforderung des Verbrauchers eine (vergütungspflichtige) Datensicherung von etwaigen verbliebenen Datenbeständen durchführen.

  2. zur Sphäre des Verbrauchers

    1. Vor der Vertragslaufzeit .....

      ist der Verbraucher verpflichtet, ein eigenes Unvermögen die jeweiligen einschlägigen Bestimmungen der Vergabestellen zur Domainregistrierung einzusehen tops.net unverzüglich anzuzeigen. Vergabebestimmungen enthalten teilweise verbindliche Schiedsordnungen und sonstige wichtige Regelungen.

    2. Während der Vertragslaufzeit .....

      obliegt es dem Verbraucher den Bestand seiner Registrierung stets zu überprüfen und rechtzeitig die zur Erfüllung des Registervertrages notwendigen Handlungen vorzunehmen, insofern bestehen Rechte und Pflichten nur zwischen Verbraucher und Vergabestelle. tops.net kann nur vertraglich verpflichtet sein, einzelne Rechte und Pflichten für den Verbraucher wahrzunehmen.

      Der Verbrauchervertrag berechtigt zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste von tops.net von einem einzelnen Rechnersystem aus, durch die Person, die den Vertrag namentlich abgeschlossen hat. Die Weitergabe der Zugangsdaten durch den Verbraucher an Dritte ist nicht gestattet. Für eine eventuelle Nutzung der Dienste durch Dritte durch bekannt werden der Zugangsdaten haftet allein der Verbraucher. Der Verbraucher hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von tops.net durch Dritte entstanden sind.

      Der Verbraucher ist verpflichtet, die Dienste von tops.net sachgerecht zu nutzen. Er ist ferner insbesondere verpflichtet, wobei Verstösse gegen als Elementarpflicht gekennzeichnete Verhaltensvorgaben insbesondere Schadensersatzansprüche auslösen,

      • tops.net unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für eventuell vereinbarte Entgeltermäßigungen entfallen (Elementarpflicht);

      • dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden und Verhaltensweisen zu unterlassen, die geeignet sind Dritten oder tops.net zu schaden, insbesondere: Versenden von unerwünschten Nachrichten (SPAM), Versenden von Nachrichten mit Inhalten, die dazu geeignet sind, Dritte zu beschimpfen oder zu verunglimpfen (z.B. Nachrichten mit fremdenfeindlichem Hintergrund), Versenden von Nachrichten mit verbotenen Inhalten (z.B. Kinderpornographie), Ausspähen und hacken von fremden Rechnersystemen, das Versenden von Nachrichten mit falscher oder fremder Absenderadresse (Strafverfolgungsbehörden wird insofern erforderliche Auskunft erteilt). (Elementarpflicht);

      • die Zugriffsmöglichkeit auf tops.net-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; dazu gehört auch die vom Verbraucher zu treffende Vorsorge, dass durch Nutzung der von tops.net bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen (Elementarpflicht);

      • tops.net auf Anfrage mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den tops.net-Diensten verwendet wird;

      • tops.net erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

      • im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen und ggf. auch Auskünfte zu geben, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

      Soweit der Verbraucher Leistungen von tops.net in Anspruch nimmt, die von verschiedenen Verbrauchern gemeinsam genutzt werden, kann tops.net auf dem Wege einer Benutzerordnung Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen tops.net nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

      Ist die Zurverfügungstellung von Webspace Gegenstand einer Leistung oder Dienstes von tops.net, so ist der Verbraucher verpflichtet,

      • den von tops.net zur Verfügung gestellten Dienst nur im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit zu benutzen, also insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung einzuhalten und keine Rechte Dritter, z.B. durch Persönlichkeitsverletzungen, zu verletzen, keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten. Darunter sind insbesondere solche Informationen zu verstehen, die i.S.d § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

      • Bei zu vertretener Nichtbeachtung dieser Regelung ist tops.net sofort berechtigt, ohne dadurch entstehende Minderungs- bzw. Ersatzansprüche des Verbraucher, die Sperrung der Inhalte zu veranlassen.

      • Der Verbraucher ist ferner verpflichtet, bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften (GjS) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

      • Der Verbraucher hat bei der Hinterlegung von Daten auf dem Server von tops.net zu beachten, dass die Daten unter Beachtung der nationalen und internationalen Urheberrechte erstellt wurden.

      • Der Verbraucher ist für die Inhalte der von ihm erstellten und hinterlegten Daten selbst verantwortlich.

      Soweit die Sicherung von Daten des Verbrauchers nicht vertraglich geregelt ist, obliegt es dem Verbraucher die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

    3. Zum Vertragsende ...

      also mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Leistung, hat der Verbraucher die Verwendung, der ihm vom tops.net zur Nutzung des Dienstes mitgeteilten Daten, wie etwa Benutzernamen, PIN-Nummern und/oder Passwörter einzustellen und die von tops.net leihweise bereitgestellten oder angemieteten Geräte innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsbeendigung an tops.net vollständig zurückzugeben.

      Der Verbraucher hat seine Datenbestände selber zu sichern und zu entfernen. Nach Vertragsende werden die Daten von tops.net als zur Löschung freigegeben angesehen und ggf. ohne weiteres gelöscht.

    4. Haftungsumfang
      1. Der Verbraucher haftet für alle Folgen und Nachteile, die tops.net und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der tops.net-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Verbraucher seinen sonstigen Verpflichtungen und Obligationen nicht nachkommt. Insbesondere ist der Verbraucher verpflichtet, tops.net sofort zum Ausgleich fällig die Aufwendungen und den Schaden zu ersetzen, die aufgrund einer Inanspruchnahme als Mitstörer, wegen schon nur angeblich rechtswidrigem Verhalten aus der Verbrauchersphäre entstehen.

      2. Der Verbraucher hat die ihm zugeteilten Kennworte vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Für Schäden und Kosten, die durch missbräuchliche Nutzung des Verbraucherzugangs durch Dritte verursacht werden, haftet der Verbraucher in vollem Umfang. Der Verbraucher hat die vermutete Kenntnisnahme von geheim zu haltenden Informationen durch Dritte unverzüglich tops.net entweder per Telefon oder Telefax mitzuteilen. Eine telefonische Mitteilung bedarf der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung. Unterlässt der Verbraucher schuldhaft die unverzügliche Meldung, haftet er für diejenigen Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung hätten vermieden werden können.

Geltungszeitraum für Verträge (Stand: ab 1. September 2000) mit der tops.net GmbH & Co. online publishing services KG
- Holtorfer Straße 35 - 53229 Bonn - AG Bonn, HRA 4251 -

(c) 2000 tops.net - mailto:info@tops.net?subject=Allgemeine Geschäftsbedingungen von tops.net - http://www.tops.net/