tops.net - Vertragswesen/allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden
tops.net GmbH & Co. KG
[Produktbeschreibungen] http://www.tops.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsbereich

ISP Dienstleistungen

[Geschäftsbedingungen] http://agb.tops.net/

Allgemeine Bedingungen

  1. Vertragsvereinbarung

    1. Ein Vertrag über Leistungen von tops.net kommt mit der Annahme des Antrages des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrages durch tops.net auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zustande. BGB § 312e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung.

    2. tops.net kann jederzeit die Erbringung der Leistung für den Auftraggeber von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen bzw. einen angemessenen Vorschuss verlangen.

    3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und/oder ein Vorrang spezieller Vereinbarungen vor den nachfolgenden gelten nur, wenn diese in der Produktbeschreibung enthalten oder schriftlich in den Vertrag einbezogen worden sind.

    4. tops.net behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden. Dieses Änderungsrecht greift insbesondere dann ein, wenn wenn tops.net gezwungen ist, seinerseits Preiserhöhungen durch Zulieferer zuzustimmmen, beispielsweise hinsichtlich der Leitungspreise der Detuschen Telekom.

    5. Soweit tops.net bei von dem Auftraggeber gewünschtem Stillstand der Arbeiten eingesetzte Mitarbeiter nicht anderweitig beschäftigen kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Wartezeiten tops.net mit 60% der üblichen Sätze zu vergüten.

    6. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann tops.net den entstandenen Leistungsausfall gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.
      tops.net haftet nicht für Verzug oder für sonstige Schäden, wenn Ursache dafür mangelnde Mitwirkung oder fehlende Information durch den Auftraggeber, seiner Mitarbeiter oder anderer von ihm beauftragter Subunternehmer ist.

  2. Leistungsumfang

    1. Der Umfang der Leistungen von tops.net ergibt sich

      • aus der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Produktbeschreibung/Preisliste. Diese kann bei tops.net angefordert oder auf elektronischem Weg beispielsweise via Internet abgerufen werden, oder
      • aus sonstigen schriftlich niedergelegten Leistungsbeschreibungen.

    2. tops.net steht es zu, Leistungen im Rahmen des handelsüblichen frei zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen und ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, soweit dadurch keine erheblichen Leistungseinbußen für den Auftraggeber bewirkt werden.

    3. Preisänderungen gelten, soweit kein Widerspruch auf die entsprechende Benachrichtigung binnen 4 Wochen erfolgt, als genehmigt. tops.net wird auf die entsprechende Rechtsfolge eines fehlenden Widerspruchs in der Benachrichtigung noch einmal hinweisen.

    4. Soweit tops.net kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Bezieht der Kunde kostenlose Gefälligkeitsdienste, so ist er jederzeit selbst für die laufende Sicherung seiner Daten verantwortlich

    5. tops.net ist berechtigt, die Durchführung von vertraglichen (Teil-)Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

    6. Die Preise für Warenlieferungen verstehen sich einschließlich der üblichen Verpackung.

  3. Kündigung des Vertrages

    1. Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 90 Tagen zum Quartalsende kündbar.

    2. Bei Dauerschuldverhältnissen mit Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Erfolgt die Kündigung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit nicht, so geht der Vertrag in ein Dauerschuldverhältnis ohne Mindestlaufzeit über, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wurde.

    3. Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    4. tops.net kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatlichen Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.,

    5. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

  4. Zahlungsbedingungen, Warenlieferungen

    1. tops.net kann Rechnungen an den Auftraggeber zu einem kalendermäßig bestimmbaren Zeitpunkt fällig stellen, der mindestens sieben Tage nach Rechnungszugang liegt. Es wird von den Vertragsparteien vermutet, dass der Rechnungszugang spätestens drei Werktage nach dem Rechnungsdatum erfolgt. Einer weiteren Mahnung zur Inverzugsetzung bedarf es nicht.

    2. Bei Dauerschuldverhältnissen sind Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen, wobei der Auftraggeber verpflichtet ist, auf Anforderung von tops.net dieser eine Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.

    3. Sonstige Entgelte sind - unbeschadet einer Vorschusszahlungsverpflichtung - nach Erbringung der Leistung zu zahlen. tops.net kann jedoch für den Folgemonat den Leistungsentgelten einen Mehraufwandaufschlag hinzuberechnen, der sich nach dem Vormonatsmehraufkommen richtet (Heraufstufung). Minderverbrauch wird in der Folgerechnung verrechnet und die Volumenstaffel herabgestuft.

    4. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von tops.net sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Rechtsfolge des Schweigens auf die Entgeltabrechnungen wird tops.net auf der Abrechnung noch einmal gesondert hinweisen.

    5. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von tops.net; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für tops.net als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für tops.net. Erlischt das (Mit-)Eigentum von tops.net durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Auftraggebers - bei Verbindung wertanteilsmäßig - auf tops.net übergehen. tops.net bleibt es vorbehalten, durch Erklärung an den Auftraggeber die Abtretung rückgängig zu machen. Die Gefahr geht nach Aussonderung der Ware und Meldung der Lieferbereitschaft über, bzw. bei bei Schickschulden, sobald die Ware zwecks Versendung die Geschäftsräume von tops.net verlassen hat. tops.net ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn solche nicht ersichtlich für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Diese sind dann unverzüglich abzunehmen und zu vergüten.

  5. Zahlungsverzug

    1. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist tops.net berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen - ggf. auch aus anderen Verträgen - zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Auftraggebers zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen.

    2. Bei Zahlungsverzug ist tops.net außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen, soweit tops.net keinen höheren oder der Auftraggeber keinen geringeren Schaden nachweist. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber tops.net die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. tops.net kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50 verlangen, sofern der Auftraggeber keinen geringeren und tops.net keinen höheren Schaden nachweist. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, tops.net jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen.

    3. Kommt der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrags, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann tops.net das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

    4. Wird eine Gefährdung einer Zahlungsforderung von tops.net i.S.d. § 321 BGB nach Abschluss des Vertrages erkennbar, ist tops.net berechtigt, sämtliche übrigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.

    5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt tops.net vorbehalten.

  6. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

    1. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 des Teledienst Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass tops.net seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

    2. tops.net verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

    3. tops.net hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

    4. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von tops.net. Dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

    5. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von tops.net während der Dauer des Vertrages erhoben und gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt tops.net auch zur Beratung seiner Kunden, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. tops.net wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder tops.net gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.

  7. Haftungsbeschränkung

    1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnissen und wegen unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber tops.net wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der vorgenannte Haftungsausschluß betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit bei leichter Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, wenn tops.net grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

    2. tops.net haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

    3. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen eines Dritt- Carriers eingetreten, so tritt tops.net alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab. Sollte die Schädigung durch den Dritt-Carrier topsnet zuzurechnen sein, so haftet topsnet, wenn nicht ein Fall lediglich einfacher Fahrlässigkeit vorliegt, im Falle der Nichteinbringlichkeit der Forderungen gegen den Dritt-Carrier subsidiär. Diese Haftungseinschränkung greift nicht ein, sofern die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) in Rede steht.

    4. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die tops.net die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Naturgewalten, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der tops.net oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat tops.net nicht zu vertreten, es sei denn, die genannten Umstände wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der tops.net, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht. Ein etwaiges Rücktrittsrecht des Kunden wegen Verzuges bleibt unberührt. Die genannten Umstände berechtigen tops.net, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, hinauszuschieben. tops.net wird den Kunden unverzüglich über einen Leistungsausfall informieren, sowie das auf den Ausfallzeitraum bezogene Entgelt des Kunden zurückerstatten.

    5. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von tops.net-Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch tops.net nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

    6. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von durch tops.net bereitgestellter Infrastrukturen oder von tops.net gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

    7. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. tops.net ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.

  8. Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung

    1. Gegen Ansprüche von tops.net kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

    2. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

      • der Kunde nicht mehr auf die tops.net-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
      • die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird,
      • oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
    3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von tops.net liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn tops.net oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat. tops.net erstattet in diesem Zusammenhang Schäden grundsätzlich nur dann, wenn sich der Ausfallzeitraum über mindestens einen Werktag erstreckt.tops.net geht davon aus, dass im Jahresmittel eine Diensteverfügbarkeit von 97 % nicht unterschritten wird. Ist dies dennoch der Fall, werden die darüber hinausgehenden Ausfallzeiten anteilig erstattet. tops.net informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung und erstattet unverzüglich im oben beschriebenen Rahmen die diesbezügliche Gegenleistung.

    4. Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, in Anspruch genommen worden sind, so muss er dies nachweisen.

  9. Gewährleistung

    1. In Gewährleistungsfällen hat tops.net wahlweise das Recht zur Nacherfüllung und/oder Ersatzlieferung. Gelingt diese nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, die der Auftraggeber tops.net gesetzt hat, fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

    2. Gewährleistungsbegehren sind tops.net unverzüglich, bei nicht verborgenen Mängeln spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bereitstellung der Leistung, aber immer schriftlich und unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens des beanstandeten Fehlers, sowie der Auswirkungen mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die, welche in der Leistungsbeschreibung vereinbart wurde. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Leistung dar. tops.net kann ihre Nacherfüllungshandlungen vom Vorliegen vorstehender Voraussetzungen abhängig machen. Der Auftraggeber soll von tops.net ggf. zur Verfügung gestellte Störungsmeldungsformulare benutzen.

    3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-)Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist. Für den Kauf gebrauchter Sachen ist das Gewährleistungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

  10. Gerichtsstand und sonstige allgemeine Bedingungen

    1. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck und Wechselklage ist alleiniger Gerichtsstand der sich aus dem Sitz von tops.net ergebende Gerichtsbezirk. tops.net ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

    2. Der Auftraggeber hat tops.net innerhalb eines Monats:

      • jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Auftraggebers,
      • bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Auftraggebergemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,
      • jede Änderung des Namens des Auftraggebers oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von tops.net geführt wird,
      • sowie Adressänderungen anzuzeigen.

    3. Erfüllungsort ist der Sitz von tops.net. E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

    4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von tops.net gestattet.

    5. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung geht deren etwaig zwingendes Recht anderslautender Regelungen dieser Bestimmungen vor. Auch das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso wie Herstellergarantien.

    6. tops.net wird in aller Regel nur aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Bereits mit erstmaligem Zugriff auf das Netzwerk von tops.net bzw. Nutzung der Dienste von tops.net gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.

    7. Es gelten die Angebote von tops.net. Macht der Auftraggeber geltend, es seien von der (Prospekt-) Produktbeschreibung Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen.

    8. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. tops.net ist berechtigt, in den von ihr erstellten und/oder veränderten Seiten META-Informationen einzubringen, die insbesondere Urheberbezeichung und Marken im weiteren Sinne, sowie Urheber- und Leistungsschutzrechte betreffen. Solche Angaben werden von den Vertragsparteien im Zweifel nicht als redaktionelle Bearbeitung der Dokumente angesehen. Eine Übernahme redaktioneller Verantwortung ist mit der Einbringung dieser META-Informationen nicht verbunden. Ist oder wird tops.net gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben in Internet-Seiten offen oder als META-Daten zu hinterlegen, so ist tops.net nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit der Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist dem Verlangen von tops.net nachkommt oder "Gefahr im Verzuge" vorliegt, berechtigt, diese Angaben auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers zu hinterlegen, soweit sie tops.net bekannt sind, oder bis zur rechtsgültigen Hinterlegung der Informationen durch den Auftraggeber die Internet-Seiten vom Netz zu nehmen.

ergänzende Regelungen für ISP Dienstleistungen:

  1. Zur Sphäre von tops.net

    1. Während der Vertragslaufzeit .....

      erhebt tops.net für Änderungen von bereits bestehenden Benutzerkonten, soweit deren Umfang zwei Arbeitsvorgänge pro Monat nicht übersteigt, kein Entgelt. Jede darüber hinausgehende Änderung kann jedoch mit einem Bearbeitungsentgelt belegt werden.

      Soweit durch Einrichtung von Subdomains, Anlegen von Verzeichnissen und E-Mail-Adressen und sonstigen Einträgen Kennzeichenrechte entstehen und dadurch in der Inhaberschaft von tops.net stehender Namensraum (aus-)gestaltet wird, räumt tops.net dem Auftraggeber ein weltweites, einfaches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, jedoch jederzeit aus besonderem Grund kündbares, Nutzungsrecht an dem Kennzeichen ein. Soweit erst durch nachhaltige Benutzung des Auftraggebers oder eines seiner Späre zuzurechnenden Dritten Kennzeichenrechte entstehen, so werden diese Rechte im Zeitpunkt des Entstehens tops.net ausschließlich übertragen, bzw. eingeräumt und gleichzeitig wie vorstehend zur Nutzung des Auftraggebers oder dem seiner Späre zuzurechnenden Dritten wiederum eingeräumt.

      Die Verteidigung vorbezeichneter Rechtspositionen gegen Angriffe Dritter obliegt dem Auftraggeber oder eines seiner Späre zuzurechnenden Dritten. tops.net kann durch Erklärung gegenüber dem Auftraggeber jedoch die Verteidigung ganz oder teilweise an sich ziehen. Über die Kostenlast etwaiger nicht erstattungsfähiger Verteidigungsmaßnahmen entscheidet tops.net nach billigem Ermessen, welches auf Antrag vom Auftraggeber gerichtlich am Firmensitzgericht von tops.net überprüft werden kann.

      Eine Registrierung von Second-Level Internetdomains vermittelt tops.net nur im Auftrag des Auftraggebers. Im Zweifel wird der Auftraggeber bzw. der (gesetzliche) Vertreter des Auftraggebers als 'admin-c' benannt.

      Bei der Registrierung von Domains kommt stets über den gegenständlichen Vertrag ein Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und jeweiliger Vergabestelle zustande, bei der deren jeweilige öffentlich zugänglichen Vergaberichtlinien und/oder allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Preislisten zugrundegelegt werden.

      Die notwendigen Handlungen zur Registrierung nimmt tops.net im Rahmen eines automatisierten Verfahrens vor. tops.net übermittelt die nach den jeweiligen Registrierungsbestimmungen technisch und juristisch notwendigen Daten an die Vergabestelle. Diese werden nach den ständigen Gepflogenheiten (ggf. nur teilweise) im Rahmen des TLD-Registers (jeweilige whois Datenbank) öffentlich zugänglich gemacht.

      Wird der Auftraggeber selber nur im Auftrag seines Kunden tätig, so ist er verpflichtet, seine Kunden ggf. darauf hinzuweisen, dass der Domain-Registrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der Vergabestelle zustande kommt. Mitteilungen und Anfragen von tops.net oder der Vergabestelle leitet der Auftraggeber, individuelle Mitteilungen unverzüglich, sonstige in angemessener Frist an den Kunden weiter. Er hält die Registrierungsunterlagen in nachweisbarer Form für die Dauer des Vertrages zwischen Vergabestelle und Kunden bereit und beachtet die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf Anfrage übergibt der Auftraggeber die Registrierungsunterlagen an tops.net oder die Vergabestelle.

      Änderungen an den Bestandsdaten einer Domäne werden regelmäßig nur auf postalisch-schriftliche Veranlassung des Domaininhabers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt.

      tops.net erbringt seine Leistungen auch aufgrund der Inanspruchnahme von Übertragungswegen Dritter.

    2. Zum Vertragsende ...

      wird tops.net nur auf besondere Anforderung des Auftraggebers eine (vergütungspflichtige) Datensicherung von etwaigen verbliebenen Datenbeständen durchführen. Ansonsten obliegt es dem Auftraggeber, seine Daten vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu sichern und zu löschen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden die auf Systemen von tops.net verbliebenen Daten des Kunden gelöscht. Abrechungsrelevante Daten und andere Verbindungsdaten, zu deren Protokollierung tops.net gesetzlich verpflichtet ist, werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bereitgehalten.

      Soweit der Auftraggeber keine andere Mitteilung macht, werden die Datenbestände regelmäßig gelöscht, die auf den von tops.net zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung bereitgestellten Servern vom Auftraggeber hinterlassen worden sind. Gleiches gilt ggf. für eingerichtete E-Mail-Adressen.

    1. zur Sphäre des Auftraggebers

    2. Vor der Vertragslaufzeit .....

      ist der Auftraggeber verpflichtet, ein eigenes Unvermögen, die jeweiligen einschlägigen Bestimmungen der Vergabestellen zur Domainregistrierung einzusehen, tops.net unverzüglich anzuzeigen. Vergabebestimmungen enthalten teilweise verbindliche Schiedsordnungen und sonstige wichtige Regelungen.

    3. Während der Vertragslaufzeit .....

      obliegt es dem Auftraggeber den Bestand seiner Registrierung stets zu überprüfen und rechtzeitig die zur Erfüllung des Registervertrages notwendigen Handlungen vorzunehmen, insofern bestehen Rechte und Pflichten nur zwischen Auftraggeber und Vergabestelle. tops.net kann nur vertraglich verpflichtet sein, einzelne Rechte und Pflichten für den Auftraggeber wahrzunehmen.

      Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Dienste von tops.net sachgerecht zu nutzen. Er ist ferner insbesondere verpflichtet,

      • tops.net unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für eventuell vereinbarte Tarifermäßigungen entfallen (Elementarpflicht);

      • dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. (Elementarpflicht);

      • die Zugriffsmöglichkeit auf tops.net-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; dazu gehört auch die vom Auftraggeber zu treffende Vorsorge, dass durch Nutzung der von tops.net bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen (Elementarpflicht);

      • tops.net die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit das für die Nutzung der tops.net-Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Auftraggeber selbst vorgenommen werden;

      • tops.net mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den tops.net-Diensten verwendet wird;

      • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der Firma tops.net erforderlich sein sollten;

      • den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

      • tops.net erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

      • im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen und ggf. auch Auskünfte zu geben, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

      • nach Abgabe einer Störungsmeldung die tops.net durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers vorlag;

      Verstößt der Auftraggeber gegen die als Elementarpflicht gekennzeichneten Pflichten, ist tops.net sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

      Soweit der Auftraggeber Leistungen von tops.net in Anspruch nimmt, die von verschiedenen Auftragebern gemeinsam genutzt werden, kann tops.net auf dem Wege einer Benutzerordnung Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen tops.net nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

      Ist die Zurverfügungstellung von Webspace oder eine Internet-Anbindung Gegenstand einer Leistung oder Dienstes von tops.net, die dazu geeignet ist, entsprechende Inhalte bereit zu stellen, so ist der Auftraggeber verpflichtet,

      • den von tops.net zur Verfügung gestellten Dienst nur im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit zu benutzen, also insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung einzuhalten und keine Rechte Dritter, z.B. durch Persönlichkeitsverletzungen, zu verletzen, keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten. Darunter sind insbesondere solche Informationen zu verstehen, die i.S.d § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

      • bei zu vertretener Nichtbeachtung dieser Regelung ist tops.net sofort berechtigt, ohne dadurch entstehende Minderungs- bzw. Ersatzansprüche des Auftraggeber, die Sperrung der Inhalte zu veranlassen.

      • Sofern dargestellte Inhalte nicht bereits nach dem ersten Spiegelstrich dieses Absatzes ausgeschlossen sind, ist der Auftraggeber ferner verpflichtet, bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften (GjS) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

      • Der Auftraggeber hat bei der Hinterlegung von Daten auf dem Server von tops.net zu beachten, dass die Daten unter Beachtung der nationalen und internationalen Urheberrechte erstellt wurden.

      • Der Auftraggeber ist für die Inhalte der von ihm erstellten und hinterlegten Daten selbst verantwortlich.

      Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von tops.net durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch tops.net gestattet. tops.net kann die Genehmigung von der Zahlung eines zusätzlichen Entgelts abhängig machen, soweit nicht aus der Natur des Rechtsgeschäftes eine Weiterveräußerung der durch den Vertrag vorgesehenen Vertragsrechte vorgesehen ist. Der Auftraggeber hat dies im Zweifel darzulegen.

      Wird die Nutzung durch Dritte gestattet oder ist diese vorgesehen, hat der Auftraggeber diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich für den Auftraggeber daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

      Der Auftraggeber hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von tops.net durch Dritte entstanden sind. Insbesondere gilt dies für vom Kunden betriebene, gemietete oder geleaste Systeme.

      Soweit die Sicherung von Daten des Auftraggebers nicht vertraglich geregelt ist, obliegt es dem Auftraggeber die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

    4. Zum Vertragsende ...

      also mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Leistung, hat der Auftraggeber die Verwendung, der ihm vom tops.net zur Nutzung des Dienstes mitgeteilten Daten, wie etwa Benutzernamen, PIN-Nummern und/oder Passwörter einzustellen und die von tops.net leihweise bereitgestellten oder angemieteten Geräte innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsbeendigung an tops.net vollständig zurückzugeben.

      Der Auftraggeber hat seine Datenbestände selber zu sichern und zu entfernen. Nach Vertragsende werden die Daten von tops.net als zur Löschung freigegeben angesehen.

    5. Haftungsumfang
      1. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die tops.net und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der tops.net-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen sonstigen Verpflichtungen und Obligationen nicht nachkommt.

      2. Der Auftraggeber hat die ihm zugeteilten Kennworte vertraulich zu behandeln und geheim zu halten. Für Schäden und Kosten, die durch missbräuchliche Nutzung des Auftraggeberzugangs durch Dritte verursacht werden, haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Er haftet bis zu dem Zeitpunkt, an dem tops.net von der missbräuchlichen Nutzung im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten Kenntnis erlangt und vom Auftraggeber aufgefordert wurde, die missbräuchliche Nutzung nach Möglichkeit zu unterbinden. Der Auftraggeber haftet auch für die Arbeitszeit, die für die Sperrung aufgewandt wird.

      3. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, tops.net sofort zum Ausgleich fällig die Aufwendungen und den Schaden zu ersetzen, die aufgrund einer Inanspruchnahme von tops.net als Mitstörer entstehen. Dies gilt schon für den Fall, dass die Inanspruchnahme wegen nur angeblich rechtswidrigem Verhalten aus der Auftraggebersphäre erfolgte.

      4. Der Auftraggeber hat die vermutete Kenntnisnahme von geheim zu haltenden Informationen durch Dritte unverzüglich tops.net entweder per Telefon oder Telefax unverzüglich mitzuteilen. Eine telefonische Mitteilung bedarf der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.

      5. Unterlässt der Auftraggeber schuldhaft die unverzügliche Meldung, haftet er für diejenigen Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung hätten vermieden werden können.

Geltungszeitraum für Verträge (Stand: ab 1. Juli 2002) mit der tops.net GmbH & Co. KG
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