tops.net - Vertragswesen/allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden
tops.net GmbH & Co. KG
[Produktbeschreibungen] http://www.tops.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsbereich

Software-Entwicklung und Design

[Geschäftsbedingungen] http://agb.tops.net

Allgemeine Bedingungen

  1. Vertragsvereinbarung

    1. Ein Vertrag über Leistungen von tops.net kommt mit der Annahme des Antrages des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrages durch tops.net auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zustande. BGB § 312e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung.

    2. tops.net kann jederzeit die Erbringung der Leistung für den Auftraggeber von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen bzw. einen angemessenen Vorschuss verlangen.

    3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und/oder ein Vorrang spezieller Vereinbarungen vor den nachfolgenden gelten nur, wenn diese in der Produktbeschreibung enthalten oder schriftlich in den Vertrag einbezogen worden sind.

    4. tops.net behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden. Dieses Änderungsrecht greift insbesondere dann ein, wenn wenn tops.net gezwungen ist, seinerseits Preiserhöhungen durch Zulieferer zuzustimmmen, beispielsweise hinsichtlich der Leitungspreise der Detuschen Telekom.

    5. Soweit tops.net bei von dem Auftraggeber gewünschtem Stillstand der Arbeiten eingesetzte Mitarbeiter nicht anderweitig beschäftigen kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Wartezeiten tops.net mit 60% der üblichen Sätze zu vergüten.

    6. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann tops.net den entstandenen Leistungsausfall gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.
      tops.net haftet nicht für Verzug oder für sonstige Schäden, wenn Ursache dafür mangelnde Mitwirkung oder fehlende Information durch den Auftraggeber, seiner Mitarbeiter oder anderer von ihm beauftragter Subunternehmer ist.

  2. Leistungsumfang

    1. Der Umfang der Leistungen von tops.net ergibt sich

      • aus der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Produktbeschreibung/Preisliste. Diese kann bei tops.net angefordert oder auf elektronischem Weg beispielsweise via Internet abgerufen werden, oder
      • aus sonstigen schriftlich niedergelegten Leistungsbeschreibungen.

    2. tops.net steht es zu, Leistungen im Rahmen des handelsüblichen frei zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen und ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, soweit dadurch keine erheblichen Leistungseinbußen für den Auftraggeber bewirkt werden.

    3. Preisänderungen gelten, soweit kein Widerspruch auf die entsprechende Benachrichtigung binnen 4 Wochen erfolgt, als genehmigt. tops.net wird auf die entsprechende Rechtsfolge eines fehlenden Widerspruchs in der Benachrichtigung noch einmal hinweisen.

    4. Soweit tops.net kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Bezieht der Kunde kostenlose Gefälligkeitsdienste, so ist er jederzeit selbst für die laufende Sicherung seiner Daten verantwortlich

    5. tops.net ist berechtigt, die Durchführung von vertraglichen (Teil-)Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

    6. Die Preise für Warenlieferungen verstehen sich einschließlich der üblichen Verpackung.

  3. Kündigung des Vertrages

    1. Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 90 Tagen zum Quartalsende kündbar.

    2. Bei Dauerschuldverhältnissen mit Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Erfolgt die Kündigung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit nicht, so geht der Vertrag in ein Dauerschuldverhältnis ohne Mindestlaufzeit über, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wurde.

    3. Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    4. tops.net kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatlichen Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.,

    5. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

  4. Zahlungsbedingungen, Warenlieferungen

    1. tops.net kann Rechnungen an den Auftraggeber zu einem kalendermäßig bestimmbaren Zeitpunkt fällig stellen, der mindestens sieben Tage nach Rechnungszugang liegt. Es wird von den Vertragsparteien vermutet, dass der Rechnungszugang spätestens drei Werktage nach dem Rechnungsdatum erfolgt. Einer weiteren Mahnung zur Inverzugsetzung bedarf es nicht.

    2. Bei Dauerschuldverhältnissen sind Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen, wobei der Auftraggeber verpflichtet ist, auf Anforderung von tops.net dieser eine Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.

    3. Sonstige Entgelte sind - unbeschadet einer Vorschusszahlungsverpflichtung - nach Erbringung der Leistung zu zahlen. tops.net kann jedoch für den Folgemonat den Leistungsentgelten einen Mehraufwandaufschlag hinzuberechnen, der sich nach dem Vormonatsmehraufkommen richtet (Heraufstufung). Minderverbrauch wird in der Folgerechnung verrechnet und die Volumenstaffel herabgestuft.

    4. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von tops.net sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Rechtsfolge des Schweigens auf die Entgeltabrechnungen wird tops.net auf der Abrechnung noch einmal gesondert hinweisen.

    5. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von tops.net; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für tops.net als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für tops.net. Erlischt das (Mit-)Eigentum von tops.net durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Auftraggebers - bei Verbindung wertanteilsmäßig - auf tops.net übergehen. tops.net bleibt es vorbehalten, durch Erklärung an den Auftraggeber die Abtretung rückgängig zu machen. Die Gefahr geht nach Aussonderung der Ware und Meldung der Lieferbereitschaft über, bzw. bei bei Schickschulden, sobald die Ware zwecks Versendung die Geschäftsräume von tops.net verlassen hat. tops.net ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn solche nicht ersichtlich für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Diese sind dann unverzüglich abzunehmen und zu vergüten.

  5. Zahlungsverzug

    1. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist tops.net berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen - ggf. auch aus anderen Verträgen - zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Auftraggebers zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen.

    2. Bei Zahlungsverzug ist tops.net außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen, soweit tops.net keinen höheren oder der Auftraggeber keinen geringeren Schaden nachweist. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber tops.net die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. tops.net kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50 verlangen, sofern der Auftraggeber keinen geringeren und tops.net keinen höheren Schaden nachweist. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, tops.net jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen.

    3. Kommt der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrags, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann tops.net das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

    4. Wird eine Gefährdung einer Zahlungsforderung von tops.net i.S.d. § 321 BGB nach Abschluss des Vertrages erkennbar, ist tops.net berechtigt, sämtliche übrigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.

    5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt tops.net vorbehalten.

  6. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

    1. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 des Teledienst Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass tops.net seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

    2. tops.net verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

    3. tops.net hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

    4. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von tops.net. Dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

    5. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von tops.net während der Dauer des Vertrages erhoben und gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt tops.net auch zur Beratung seiner Kunden, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. tops.net wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder tops.net gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.

  7. Haftungsbeschränkung

    1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnissen und wegen unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber tops.net wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der vorgenannte Haftungsausschluß betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit bei leichter Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, wenn tops.net grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

    2. tops.net haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

    3. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen eines Dritt- Carriers eingetreten, so tritt tops.net alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab. Sollte die Schädigung durch den Dritt-Carrier topsnet zuzurechnen sein, so haftet topsnet, wenn nicht ein Fall lediglich einfacher Fahrlässigkeit vorliegt, im Falle der Nichteinbringlichkeit der Forderungen gegen den Dritt-Carrier subsidiär. Diese Haftungseinschränkung greift nicht ein, sofern die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) in Rede steht.

    4. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die tops.net die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Naturgewalten, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der tops.net oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat tops.net nicht zu vertreten, es sei denn, die genannten Umstände wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der tops.net, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht. Ein etwaiges Rücktrittsrecht des Kunden wegen Verzuges bleibt unberührt. Die genannten Umstände berechtigen tops.net, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, hinauszuschieben. tops.net wird den Kunden unverzüglich über einen Leistungsausfall informieren, sowie das auf den Ausfallzeitraum bezogene Entgelt des Kunden zurückerstatten.

    5. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von tops.net-Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch tops.net nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

    6. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von durch tops.net bereitgestellter Infrastrukturen oder von tops.net gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

    7. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. tops.net ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.

  8. Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung

    1. Gegen Ansprüche von tops.net kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

    2. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

      • der Kunde nicht mehr auf die tops.net-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
      • die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird,
      • oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
    3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von tops.net liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn tops.net oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat. tops.net erstattet in diesem Zusammenhang Schäden grundsätzlich nur dann, wenn sich der Ausfallzeitraum über mindestens einen Werktag erstreckt.tops.net geht davon aus, dass im Jahresmittel eine Diensteverfügbarkeit von 97 % nicht unterschritten wird. Ist dies dennoch der Fall, werden die darüber hinausgehenden Ausfallzeiten anteilig erstattet. tops.net informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung und erstattet unverzüglich im oben beschriebenen Rahmen die diesbezügliche Gegenleistung.

    4. Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, in Anspruch genommen worden sind, so muss er dies nachweisen.

  9. Gewährleistung

    1. In Gewährleistungsfällen hat tops.net wahlweise das Recht zur Nacherfüllung und/oder Ersatzlieferung. Gelingt diese nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, die der Auftraggeber tops.net gesetzt hat, fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

    2. Gewährleistungsbegehren sind tops.net unverzüglich, bei nicht verborgenen Mängeln spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bereitstellung der Leistung, aber immer schriftlich und unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens des beanstandeten Fehlers, sowie der Auswirkungen mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die, welche in der Leistungsbeschreibung vereinbart wurde. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Leistung dar. tops.net kann ihre Nacherfüllungshandlungen vom Vorliegen vorstehender Voraussetzungen abhängig machen. Der Auftraggeber soll von tops.net ggf. zur Verfügung gestellte Störungsmeldungsformulare benutzen.

    3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-)Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist. Für den Kauf gebrauchter Sachen ist das Gewährleistungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

  10. Gerichtsstand und sonstige allgemeine Bedingungen

    1. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck und Wechselklage ist alleiniger Gerichtsstand der sich aus dem Sitz von tops.net ergebende Gerichtsbezirk. tops.net ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

    2. Der Auftraggeber hat tops.net innerhalb eines Monats:

      • jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Auftraggebers,
      • bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Auftraggebergemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,
      • jede Änderung des Namens des Auftraggebers oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von tops.net geführt wird,
      • sowie Adressänderungen anzuzeigen.

    3. Erfüllungsort ist der Sitz von tops.net. E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

    4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von tops.net gestattet.

    5. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung geht deren etwaig zwingendes Recht anderslautender Regelungen dieser Bestimmungen vor. Auch das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso wie Herstellergarantien.

    6. tops.net wird in aller Regel nur aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Bereits mit erstmaligem Zugriff auf das Netzwerk von tops.net bzw. Nutzung der Dienste von tops.net gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.

    7. Es gelten die Angebote von tops.net. Macht der Auftraggeber geltend, es seien von der (Prospekt-) Produktbeschreibung Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen.

    8. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. tops.net ist berechtigt, in den von ihr erstellten und/oder veränderten Seiten META-Informationen einzubringen, die insbesondere Urheberbezeichung und Marken im weiteren Sinne, sowie Urheber- und Leistungsschutzrechte betreffen. Solche Angaben werden von den Vertragsparteien im Zweifel nicht als redaktionelle Bearbeitung der Dokumente angesehen. Eine Übernahme redaktioneller Verantwortung ist mit der Einbringung dieser META-Informationen nicht verbunden. Ist oder wird tops.net gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben in Internet-Seiten offen oder als META-Daten zu hinterlegen, so ist tops.net nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit der Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist dem Verlangen von tops.net nachkommt oder "Gefahr im Verzuge" vorliegt, berechtigt, diese Angaben auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers zu hinterlegen, soweit sie tops.net bekannt sind, oder bis zur rechtsgültigen Hinterlegung der Informationen durch den Auftraggeber die Internet-Seiten vom Netz zu nehmen.

ergänzende Regelungen für Software-Entwicklung und Design:

  1. Durchführung der Leistungen, Fristen, Änderungen

    1. Die Durchführung der jeweiligen Leistungen (Leistungsphasen) orientiert sich an dem für die Realisierung des Projektes aufgestellten Zeitplan, sonst nach Ermessen von tops.net. Ggf. auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers sind von den Fristen für tops.net in Abzug zu bringen.

      Erkennt tops.net, daß die fachliche Feinspezifikation fehlerhaft, unvollständig , objektiv nicht ausführbar oder nicht eindeutig ist, so wird tops.net dies dem Auftraggeber unverzüglich nach Kenntnis mitteilen. Der Auftraggeber wird für die Berichtigung und Anpassung der fachlichen Feinspezifikation innerhalb angemessener Frist sorgen. Verzögerungen oder Mehraufwand wegen mangelhafter oder in Ermangelung einer Feinspezifikation oder wegen deren Anpassung, vergütet der Auftraggeber an tops.net gesondert. Etwaige Termine oder Fristen werden bei nicht ganz geringfügigen Verzögerungen oder Mehraufwand durch solche Defizite hinfällig. Die Verzögerungen oder der Mehraufwand können durch Analyse- und Bearbeitungsaufwand hinsichtlich der Feinspezifikation sowie deren Anpassung als auch zusätzliche Arbeiten, Nacharbeiten und Änderungen am Projekt selbst bedingt sein bzw. diese Folge haben.

    2. Für alle Leistungen, die nachträglich vereinbart werden, gilt die aktuelle Preisliste von tops.net oder der diesem Vertrage zugrundegelegte Stunden- /Tagessatz, in Ermangelung eines solchen, der übliche Satz.

      Für Änderungen oder Zusatzwünsche erteilt der Auftraggeber tops.net einen förmlichen Prüfauftrag gegen Entgelt. tops.net kann die Arbeiten am Projekt im übrigen einstellen oder unterbrechen, wenn die ausführenden Mitarbeiter zur Bearbeitung des Prüfauftrags benötigt werden oder sich im Falle der Einigung über Änderungen oder Zusatzwunsch deren Ausführung auf die Projektarbeit auswirken kann und diese evtl. überflüssig macht.

      tops.net wird dem Auftraggeber das Prüfergebnis und - im Falle der Zumutbarkeit - gleichzeitig ihre Konditionen zur Durchführung mitteilen. Der Auftraggeber wird unverzüglich mitteilen, ob er dieses Angebot annimmt. Bei Ablehnung bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

    3. Im Falle der Erkenntnis über die fehlerhafte Feinspezifikation bzw. Erteilung eines Prüfauftrages entfallen evtl. als fest vereinbarte Termine oder Fristen. Soweit die Durchführung der Änderungen Auswirkungen auf die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien hat, werden die Parteien unverzüglich eine schriftliche Anpassung dieser Regelung, insbesondere der Vergütung vornehmen. Kommt keine solche ausdrückliche Einigung zustande, werden aber die vom Kunden gewünschten Arbeiten durchgeführt, sind sie bei einer Festpreisvereinbarung zusätzlich nach §§ 612 / 632 BGB angemessen zu vergüten, was im Zweifel heißt, daß auch in diesem Fall die üblichen Sätze von tops.net zur Anwendung kommen.

    4. Jede der Leistungsphasen (auch sog. Freigabe durch den Auftraggeber ) nimmt der Auftraggeber gesondert ab. Dies gilt insbesondere bei sich aus dem Projektplan ergebenden Milestones oder vergleichbaren Projektabschnitten. tops.net ist berechtigt, weitere Arbeiten von einer Teilabnahme abhängig zu machen.

      Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, wenn den Leistungen der darauffolgenden Leistungsphase nicht unverzüglich (d.h. nach einer angemessenen Prüffrist) schriftlich widersprochen wird. Soweit einzelne Mängel gerügt werden, sind diese in einem Protokoll festzuhalten und ggf. tops.net unverzüglich zuzustellen. Offensichtliche Mängel, die nicht in das Protokoll aufgenommen worden sind, können später von dem Auftraggeber gegen die tops.net nicht mehr geltend gemacht werden.

      Durch die Abnahme einer Leistungsphase wird deren Ergebnis zur verbindlichen Grundlage der weiteren Leistungen.

    5. Grundsätzlich richtet sich der Ort der Leistungserbringung nach dem Sitz von tops.net.

  2. Zur Sphäre von tops.net

    1. Das von tops.net konkret zu schaffende, bzw. geschaffene Datenwerk/Konzept/ bzw. die Software basiert nach ihrem Wissensstand auf persönlich geistigen Leistungsergebnissen/Zusammenstellungen. Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit der der Leistung zugrundeliegenden Idee kann nicht gegeben werden.

    2. Die Haftung von tops.net aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten wird bei leichter Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden auf einen Betrag begrenzt, der den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn des Auftraggebers nicht übersteigt, und die tops.net bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, gekannt hat oder hätte kennen müssen, bzw. die tops.net als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.

      Ein für den Fall des Leistungsverzuges oder der von tops.net zu vertretenden nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung dem Auftraggeber zustehender Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung wird bei leichter Fahrlässigkeit dahin begrenzt, dass der Höhe nach nur bis zu 50% des Gesamthonorars und für unmittelbare Schäden gehaftet wird.

    3. Sind bei einer Abnahme Mängel festgehalten worden, so wird tops.net diese wie schriftlich festgelegt, ansonsten gem. den allgemeinen Bedingungen beseitigen.

    4. tops.net räumt dem Auftraggeber ab dem Zeitpunkt, ab dem die diesbezüglichen Leistungsrechnungen von tops.net vom Auftraggeber vollständig beglichen sind und soweit nicht schriftlich ein anderes vereinbart worden ist - an ihrer erbrachten Leistung eine einfache, zeitlich und örtlich aber unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungslizenz ein. Darüber hinausgehende Nutzungs- und Verwertungshandlungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. Genehmigung von tops.net.

      Wird die Entwicklung von Programmen (Software) oder Datenwerken bzw. Datenbanken geschuldet, erhält der Auftraggeber nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch tops.net durchgeführten Leistungen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Das Nutzungsrecht an einer von tops.net entwickelten oder gelieferten Leistung umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Auftraggebers. Der Auftraggeber darf das Produkt im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Die Abtretung oder Übertragung der Nutzungsrechte darf nicht ohne Zustimmung der Auftragnehmerin erfolgen.

  3. Zur Sphäre des Auftraggebers

    1. Der Auftraggeber sichert tops.net zu, dass ihr übergebene Materialen zur Einarbeitung in das Datenwerk bzw. der Software frei von Schutzrechten Dritter sind. Sollte tops.net jedoch von Dritten wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber tops.net sofort fällig von jeglichen Aufwendungen und (Vermögens-) Schäden frei. Dies gilt insbesondere für etwaige notwendige Kosten (auch Honorarvorschüsse) für eine angemessene Rechtsverteidigung.

      Der Auftraggeber wird tops.net die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie evtl. erforderliche Räume, Personal und Geräte unverzüglich zur Verfügung stellen. Die Vertragspartner werden im Einzelfall Einvernehmen darüber erzielen, wann und in welcher Weise diese Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers zu erbringen sind. Ihr Umfang richtet sich insbesondere nach der Art der von tops.net zu erbringenden Leistungen.

      Der Auftraggeber verpflichtet sich zur rechtzeitigen Bereitstellung von Testdaten, die hinsichtlich Umfang, Struktur und Ausgestaltung für die zukünftige Anwendung repräsentativ sind. Die Einzelheiten hinsichtlich der genauen Ausprägung der Testdaten und deren Umfangs gibt tops.net noch im Bedarfsfalle vor, wenn dies nicht die Vertragspartner einvernehmlich miteinander festlegen.

      Der Auftraggeber wird die für die Installation oder den Betrieb der zu erstellenden Software notwendige Einrichtungen rechtzeitig bereitstellen, erwerben oder tops.net hierzu beauftragen, insbesondere das erforderliche Betriebssystem, Datenbank-, Telekommunikations- und Service- Programme ( Tools ) in der jeweils aktuellen bzw. erforderlichen Version, sowie erforderliche sonstige Software. Der Auftraggeber sorgt für die notwendigen Nutzungsrechte. Auch die Pflege, insbesondere die Aktualisierung solcher Software, die der Auftraggeber bereitstellt, ist Sache des Auftraggebers.

    2. Der Auftraggeber wird tops.net bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangel ergeben.

      Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers können von diesem nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er selbst ohne vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen an der Software durchgeführt hat oder Dritte hat durchführen lassen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Änderungen die Gewährleistungsarbeiten, insbesondere die Analyse- und Beseitigungsarbeiten seitens tops.net nicht oder nur unwesentlich erschweren und die gemeldeten Mängel nicht auf diese Änderung zurückzuführen sind.

      Sind etwa gemeldete Mängel nicht tops.net zuzurechnen, wird der Auftraggeber tops.net den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten ( insbesondere Reisen zu den üblichen Sätzen ) vergüten.

    3. Verzögerungen oder Mehraufwand wegen mangelhafter Feinspezifikation oder wegen deren Anpassung vergütet der Auftraggeber an tops.net gesondert. Für Änderungen oder Zusatzwünsche erteilt der Auftraggeber tops.net einen förmlichen Prüfauftrag gegen Entgelt. Auf ein hierauf erstelltes Leistungsangebot wird der Auftraggeber unverzüglich mitteilen, ob er dieses Angebot annimmt. Bei Ablehnung bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

    4. Das Nutzungsrecht an Leistungsergebnissen kann nur mit Zustimmung von tops.net auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in der Leistungsbeschreibung erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projekts vereinbart wird. Ist vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Leistung von tops.net auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

  4. Sonstiges

    1. Als Kommunikationswege gelten insbesondere auch die herkömmlichen Telefoniewege sowie die Informationsübertragung via Internet. Zur transparenten, zweckmäßigen Kommunikation wollen die Parteien regelmäßig über E-Mail kommunizieren. Die Parteien verschlüsseln oder signieren elektronische Nachrichten und Daten nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

      Der Archivdatenaustausch zwischen den Parteien erfolgt zum einen entweder über File Transfer Protokoll (ftp) oder hilfsweise auch per Hypertext Transfer Protokoll (http) und zum anderen via Festspeicher (z.B. CD-ROM). Soweit ISP Dienste von tops.net zur Durchführung der Kommunikation und des Datenaustausches in Anspruch genommen werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von tops.net für ISP-Dienstleistungen.

      Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen sofortigen Einleitung von Maßnahmen zur Klärung, soweit Ansatzpunkte für etwaige Störungen bei der Zustellung von E-Mail ersichtlich werden (z.B. sog. 'bounce'-Meldungen).

    2. Falls im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten geltend gemacht werden, ist der Auftraggeber gehalten, tops.net unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber wird ohne vorherige Zustimmung von tops.net keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und tops.net auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

Geltungszeitraum für Verträge (Stand: ab 1. Juli 2002) mit der tops.net GmbH & Co. KG
- Holtorfer Straße 35 - 53229 Bonn - AG Bonn, HRA 4251 -

(c) 2000, 2001, 2002 tops.net - mailto:info@tops.net?subject=Allgemeine Geschäftsbedingungen von tops.net - http://www.tops.net/